FERRUM 03/2018

19 03 / 2018 Berlin. In vielen Fällen spart er Eigenhei- mern viel Geld: der Paragraf 489 des Bürger- lichen Gesetzbuchs. Er erlaubt es, normale Kredite nach zehn Jahren mit einer Frist von sechs Monaten zu kündigen. Das ist derzeit besonders aktuell, denn so billig wie heute war Baugeld früher ja nicht zu haben. Die klare Vorgabe für alle Darlehen mit festem Zinssatz steht zwar einfach im Ge- setz. „Aber das wissen auch viele Juristen nicht“, sagt Timo Gansel, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht in Berlin. Also nicht wundern, falls auch der Mensch hinter dem Bankschalter da erst mal abwinkt – son- dern ganz höflich auf den entsprechenden Paragrafen verweisen. Das Kleingedruckte spielt gar keine Rolle Wie Experte Gansel weiter erklärt, ist die gesetzliche Regel „nicht abdingbar“, sie kann also nicht vertraglich ausgeschlossen werden. „Das Kleingedruckte muss man sich nicht angucken“, betont er, „man kann da nichts falsch machen.“ Und er hat noch einen speziellen Tipp für alle, die ihren Immobilienkredit vorzeitig bei der gleichen Bank verlängert haben (oder verlängern wollen): „In solchen Fällen beginnt die gesetzliche Zehnjahresfrist schon mit der Unterschrift unter das sogenannte For- ward-Darlehen“, betont Gansel. Dazu ein Beispiel: Wer seinen ursprüng- lich bis 2011 laufenden Immobilienkredit schon anno 2008 bei seiner alten Bank vor- zeitig verlängert hat (neue Laufzeit: 2011 bis 2021), der kann sich schon dieses Jahr aus diesem aus heutiger Sicht ja sehr teuren Ver- trag verabschieden. Manche Kreditinstitute sehen das aller- dings noch anders. Beim Forward-Darlehen beginne die Zehn-Jahres-Frist doch erst mit dem Wirksamwerden der neuen Zinsverein- barung, meinen sie. Es hat deswegen denn auch schon einige Prozesse gegeben. Nach Angabe der Berliner Kanzlei Gansel Rechts- anwälte hat dabei aber meistens der Kunde Immobilien Schon nach zehn Jahren kann man immer raus Das gesetzliche Kündigungsrecht für normale Baukredite können Banken nicht umgehen. gewonnen, so zum Beispiel vor dem Oberlandesgericht München. In dessen Urteil vom 24.  April  2017 (Aktenzeichen 19 U  4269/16) heißt es, dass die „am Wortlaut orientierte gram- matikalische Auslegung“ des Ge- setzes klar zugunsten der Kunden spreche: „Danach ist eindeutig der Zeitpunkt der Verlängerungsverein- barung maßgeblich und nicht der Ab- lauf der vorigen Zinsbindung.“ Für endgültige Klarheit dürfte erst der Bundesgerichtshof sorgen, bei dem ge- nau dieser Fall inzwischen anhängig ist (un- ter dem neuen Aktenzeichen: XI ZR 328/17). Die Kanzlei Gansel erklärt dazu: „Es ist zu er- warten, dass der Bundesgerichtshof zuguns- ten der Darlehensnehmer entscheidet – alles andere wäre sehr überraschend.“ Eine Datenbank, die den gefährdeten Bestand von Mantarochen erfasst, eine Online-Plattform zur Vernet- zung von Dialyse-Patienten oder eine Suchmaschine für deutsch-französische Akteu- re, Projekte und Veranstaltun- gen: Das sind drei Beispiele für Ehrenamtsprojekte, die digital oder mit digitaler Un- terstützung umgesetzt wer- den. Was den drei Beispielen noch gemein ist: Sie sind Preisträger des Wettbewerbs „Ehrenamt 4.0“, den die Landesregierung im vergangenen Jahr erstmals ausge- rufen hat. Digitale Medien und Instrumente sind unse- re täglichen Begleiter und auch in der Ehrenamtsarbeit breit einsetzbar. Beispiele sind selbst entwickelte Apps oder eine WhatsApp-Gruppe, mit deren Hilfe sich eine Selbsthilfeinitiative koordiniert. Auch 2018 sucht der Ideenwettbewerb des Landes wieder ehrenamtliche Projekte, die die Digitalisierung nutzen, die digitale Medien und Hilfsmittel einsetzen und die das ehrenamtliche Engagement so erleichtern. Ein besonderes Augenmerk richtet die zehnköpfige Jury laut Ausschreibung auf den „innovativen Ansatz“ sowie die „konkrete Umsetzbarkeit“. Die zehn besten Projektideen werden mit je 1.000 Euro prämiert. Die Preisverleihung mit Ministerpräsiden- tin Malu Dreyer findet auf dem „Digital-Forum Rhein- land-Pfalz“ am 8. August 2018 in Ludwigshafen statt. Einsendeschluss: 29. Juni 2018. Internet: www.wir-tun-was.rlp.de Ideenwettbewerb 2018: Ehrenamt 4.0 F o t o s : R o t h , F o t o l i a

RkJQdWJsaXNoZXIy MTAzNjM5